Einspruchsfrist für Natura 2000 Verordnung ist bis zum 01.Mai verlängert worden

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fristverlängerung für die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der beabsichtigten Ergänzung der Vogelschutzverordnung um die Bayerischen FFH-Gebiete, wurde unteranderem durch die Unterstützung von verschiedenen Waldbesitzerverbänden erreicht. Mit dieser Öffentlichkeitsbeteiligung besteht die Chance, falsche Darstellungen richtig zu stellen und Betroffenheiten darzulegen. Aus diesem Grunde ist es erforderlich, dass Sie den Verordnungsentwurf mit seinen Anlagen, hinsichtlich der betreffenden Flächen, abprüfen und Fehler oder Beeinträchtigungen im Verfahren melden.

Grundlage für diese Verordnung ist die EU-rechtlich vorgegebene Notwendigkeit, FFH- und Vogelschutzgebiete als besondere Schutzgebiete auszuweisen. Dieser Verpflichtung ist Bayern hinsichtlich der FFH-Gebiete bis zum heutigen Tage nicht nachgekommen und wird deshalb von Brüssel mit einem Vertragsverletzungsverfahren bedroht.

Für die Erfüllung der EU-rechtlichen Vorgaben verfolgt Bayern bekannter Maßen das Ziel einer 1:1 Umsetzung. Dementsprechend hat das Kabinett für diese Verordnung auch die Vorgabe formuliert, dass durch diese Verordnung keine neuen Betroffenheiten ohne den Willen des Eigentümers entstehen dürfen.

Solche neuen Betroffenheiten sind einerseits durch eine geänderte Abgrenzung des FFH-Gebietes denkbar. Deshalb ist es unerlässlich die vorgenommene konkrete Abgrenzung zu überprüfen. Zum anderen kann eine neue Betroffenheit durch neue Lebensraumtypen und neue Erhaltungsziele in bisher schon gemeldeten FFH-Gebieten entstehen. Schließlich haben wir festgestellt, dass bei vielen Erhaltungszielen schon sehr konkrete Erhaltungsmaßnahmen formuliert sind. Das EU-Recht sieht eine solche Formulierung von konkreten Erhaltungsmaßnahmen im Zuge einer solchen Verordnung nicht vor. Vielmehr sieht das EU-Recht dies Aufgabe bei den Managementplänen.

Wir halten es für wichtig, dass gegenüber der Bayerischen Staatsregierung die Betroffenheit des Eigentums konkret und möglichst flächendeckend dargelegt wird. Ein Schutz des Eigentums wird nur erfolgreich möglich sein, wenn die Eigentümerinnen und Eigentümer bzw. die Sie vertretenden Zusammenschlüsse konkrete Eigentumsbeeinträchtigungen vortragen. Sollte das Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung am Ende ergeben, dass die Grundstückseigentümer keine Einwendungen geltend machen, so ist eine spätere Kritik wohl nicht mehr erfolgversprechend.

Mit freundlichen Grüßen

Carl von Butler
Geschäftsführer
Bayerischer Waldbesitzerverband e.V.

 

http://q.bayern.de/natura2000-beteiligung

oder direkt zu http://fisnat.bayern.de/ffh/ hier können sie ihre Fläche suchen und abgleichen. Sollten die Flächen nicht sauber abgegrenzt sein erheben sie Einspruch.

Unter http://www.lfu.bayern.de/natur/natura2000/browse/index (Gebietsrecherche online) können sie die Erhaltungsziehle  der einzelnen Flächen nachlesen, sollten hier bereits Erhaltungsmßnahmen formuliert sein, unbedingt Einspruch erheben.

 

Musterdatei für Einwendungen per E-Mail (XLSX, 293 KB)

Musterdatei für Einwendungen per Post (DOCX, 20 KB)

Musterdatei für Einwendungen per Post (PDF, 270 KB)

Kontakte für Einwendungen bei den Höheren Naturschutzbehörden (PDF, 33 KB)

 

Bitte nehmen Sie von diesem Angebot Gebrauch und lesen sie dazu aufmerksam den Text des folgenden Merkblattes.

Merkblatt Natura 2000

Einwendungen können gemacht werden bei der höheren Naturschutzbehörde bei der
Regierung von Niederbayern, Höhere Naturschutzbehörde, 84023 Landshut, auch unter

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